Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Webanwendung „SteuerRadar.online" (nachfolgend „Dienst") durch gewerbliche Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt eine SaaS-Lösung zur steuerlichen Aufarbeitung von Firmen und Unternehmen bereit. Funktionen umfassen u. a. Belegerfassung, Bookkeeping-Klassifizierung, Bank-Anbindung via PSD2, Fristenmanagement, Umsatzsteuer-Voranmeldung, Behördenpost und Export für den/die Steuerberater/in. Der Dienst ersetzt keine steuerliche oder rechtliche Beratung.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung

Mit der Registrierung schließt der Kunde einen Nutzungsvertrag mit dem Anbieter. Voraussetzung ist die Volljährigkeit und die Eingabe wahrer Angaben. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten.

§ 4 Pflichten des Kunden

• Der Kunde verantwortet die Richtigkeit der eingegebenen Daten.
• Der Kunde stellt sicher, dass er berechtigt ist, die mit dem Dienst verknüpften Bankkonten zu nutzen.
• Vor steuerlich verbindlicher Verwendung sind alle Klassifizierungen durch den Kunden bzw. dessen Berater zu prüfen.

§ 5 Vergütung

Der Zugang wird derzeit administrativ bereitgestellt. Eine Vergütung wird nur geschuldet, wenn zwischen den Parteien ausdrücklich ein kostenpflichtiger Tarif vereinbart wurde; die dann geltenden Entgelte ergeben sich aus der jeweiligen Tarifvereinbarung.

§ 6 Verfügbarkeit, Wartung

Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes an. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesichert. Geplante Wartungsfenster und höhere Gewalt bleiben unberührt.

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für die Richtigkeit von UStVA-Vorschlägen oder Klassifizierungen ist ausgeschlossen — diese sind ausschließlich Entscheidungs­hilfen.

§ 8 Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung. Ein Auftragsverarbeitungs­vertrag wird auf Anfrage in Textform zur Verfügung gestellt.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Moers, soweit der Kunde Kaufmann ist. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.